Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Plattform carvingkunst.de

§ 1 Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind die verbindlichen Regeln, die zwischen MX-Softnet Hard- Software Consulting, Inhaber Dirk Greineisen, Erich-M. Müller Str. 6, 86655 Harburg, Telefon: 09080921695, E-Mail: info@mx-softnet.de (im Folgenden „Plattformbetreiber" genannt) und den Nutzern (im Folgenden „Nutzer") bei der Nutzung der Plattform www.carvingkunst.de (im Folgenden „Plattform") gelten.

(2) Diese AGB gelten für alle Nutzer, unabhängig davon, ob sie Unternehmer oder Verbraucher sind, bei der Nutzung der Plattform.

(3) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Plattformbetreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Vertragsschluss abzulehnen, sofern wichtige Gründe vorliegen. Ein solcher kann für den Plattformbetreiber insbesondere dann gegeben sein, wenn eine Interessenskollision besteht oder entstehen kann oder sonstige rechtliche oder gesetzliche Gründe entgegenstehen.

§ 2 Beschreibung der Plattform

(1) Die Plattform www.carvingkunst.de bietet Anbietern wie bspw. Holzschnitzern die Möglichkeit, ihre Produkte und Dienstleistungen anzubieten und zu verkaufen. Sie können ihre Werke präsentieren und verkaufen. Zudem können sie Veranstaltungen und Kurse inserieren. Käufer können die angebotenen Produkte und Leistungen einsehen und erwerben.

(2) Anbieter und Käufer werden, wenn nachfolgend keine Differenzierung erfolgt, in diesen AGB alle zusammen als die „Nutzer" bezeichnet.

(3) Die Plattform ermöglicht die Kommunikation und Transaktionen zwischen den Nutzern, wobei die Verantwortung für die angebotenen Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit allein bei den Nutzern liegt. Die Kommunikation zwischen den Nutzern auf der Plattform erfolgt über ein internes Mailsystem. Diese Nachrichten werden nach 30 Tagen automatisch gelöscht.

(4) Jegliche Verträge, die über die Plattform geschlossen werden, kommen direkt zwischen den Anbietern und den Käufern zustande. Der Plattformbetreiber ist dabei nicht Vertragspartei und haftet nicht für die Erfüllung der Verträge oder für etwaige Schäden, die aus der Nutzung der Plattform entstehen.

(5) Die Plattform übernimmt keinerlei Haftung für die Vermittlung von Produkten oder Dienstleistungen der Anbieter. Die Verantwortung für die angebotenen Inhalte und deren rechtliche Zulässigkeit liegt allein bei den jeweiligen Anbietern.

§ 3 Registrierung und Ablauf

(1) Für die Nutzung der Plattform ist eine Registrierung mit einer aktuellen E-Mail-Adresse und dem gewünschten, persönlichen Passwort erforderlich. Der Plattformbetreiber sendet auf die Registrierung hin per Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse einen anklickbaren Link zur Freischaltung zu. Eine Nutzung der Plattform ist nach Anklicken des Linkes möglich.

(2) Die Registrierung und Nutzung der Plattform ist für alle Nutzer kostenfrei.

(3) Jeder Nutzer kann nur ein Nutzerkonto anlegen. Die Überlassung an Dritte ist nicht gestattet. Nutzer verpflichten sich, die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ihrer Account-Daten und ihres Passworts zu ergreifen und ihr Passwort geheim zu halten. Bei Missbrauch des Kontos oder einem entsprechenden Verdacht und bei Missbrauch oder Verlust des Passwortes, ist dies dem Plattformbetreiber unverzüglich anzuzeigen. Der Plattformbetreiber ist in solchen Fällen berechtigt, das Konto ganz oder vorübergehend zu sperren.

(4) Nach Freischalten der Plattform zur Nutzung können Anbieter ein Anbieterprofil und Käufer ein Käuferprofil anlegen. Dabei sind alle Nutzer verpflichtet, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sollten Nutzer schuldhaft irreführende oder unwahre Angaben machen, sind sie zum Schadensersatz verpflichtet, soweit dem Plattformbetreiber durch diese unwahren Angaben ein Schaden entstanden ist. Nutzer sind weiter verpflichtet, den Plattformbetreiber von Ansprüchen Dritter freizustellen. Weitere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche Dritter oder Schadensersatzansprüche von potenziellen Vertragspartnern, bleiben unberührt.

(5) Der Plattformbetreiber prüft nicht jedes Profil vor dessen Freischaltung. Der Plattformbetreiber behält sich aber vor, einzelne Angaben zu überprüfen, indem er beispielsweise von Nutzern Nachweise verlangt. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Veröffentlichung von Profilen abzulehnen, wenn das jeweilige Profil der Spezialisierung der Plattform nicht entspricht oder die Verlässlichkeit der Angaben nicht ausreichend nachgewiesen wurde. Dies gilt auch, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Garantie für die von Nutzern gemachte Angaben.

(6) Nach Freischaltung des Profils haben Anbieter die Möglichkeit, Anzeigen zu schalten und Leistungen anzubieten. Käufer erhalten nun Zugriff auf das Anbieterprofil und können Angebote wahrnehmen oder Leistungen vereinbaren. Käufer und Anbieter haben sodann die Möglichkeit, nachfolgend Verträge zu schließen. Der Plattformbetreiber steht mit den angebotenen Leistungen oder geschlossenen Verträgen nicht in Verbindung und haftet dafür und daraus nicht, genauso für Inhalte und Erfolge der Angebote der Anbieter.

§ 4 Nutzungsprofil

(1) Wenn sich ein Nutzer auf der Plattform registriert, werden Teile seiner Angaben und Informationen seines Profils auf der Plattform für andere Nutzer sichtbar sein.

(2) Das Profil ist nur für registrierte Nutzer sichtbar.

(3) Der Plattformbetreiber ist berechtigt, personenbezogen Daten in Nutzerprofilen an andere Nutzer weiterzuleiten, wenn der Nutzer hierzu seine Einwilligung erteilt hat. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten erfolgt nur zu dem in der Einwilligung angegeben Zweck.

§ 5 Laufzeit und Kündigung des Nutzungsvertrages

(1) Der kostenfreie Nutzungsvertrag mit den Nutzern kann jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform von beiden Parteien gekündigt werden.

(2) Jede Kündigung bedarf der Textform. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

§ 6 Beendigung des Nutzungsvertrages

(1) Wird der Vertrag durch den Nutzer oder durch den Plattformbetreiber gekündigt, werden die personenbezogenen Nutzerdaten (u.a. Name, E-Mail, Telefonnummer, Nachrichten, hochgeladene Dateien) vom Plattformbetreiber archiviert. Spätestens nach Ablauf von sechs (6) Monaten ab Vertragsbeendigung wird der Nutzeraccount endgültig gelöscht. Dies gilt nicht, soweit der Plattformbetreiber die betreffenden Daten zur Durchsetzung von Ansprüchen Nutzern gegenüber benötigt oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten bestehen.

(2) Mit Wirksamwerden der Kündigung endet das Vertragsverhältnis und der Nutzer kann seinen Zugang nicht mehr nutzen. Der Plattformbetreiber behält sich vor, den Benutzernamen sowie das Passwort mit Wirksamwerden der Kündigung zu sperren.

§ 7 Vermittlungstätigkeit

(1) Der Plattformbetreiber erbringt keine eigenen Dienstleistungen. Bei dem Dienst auf der Plattform handelt es sich um eine reine Vermittlung von Kontakten zwischen Anbietern und Käufern und das Zurverfügungstellen der Plattform. Der Plattformbetreiber kann nicht gewährleisten, dass Anbieter und deren Dienste für die Käufer auch tatsächlich verfügbar sind. Es besteht für Nutzer kein Anspruch auf eine erfolgreiche Vermittlung und kein Anspruch auf die Bereitstellung einer bestimmten Anzahl von Vertragsabschlüssen.

(2) Der Plattformbetreiber handelt lediglich als Vermittler und ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Angebote der Anbieter. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Gewährleistung oder Haftung für die Richtigkeit, Qualität, Verfügbarkeit oder rechtliche Zulässigkeit der angebotenen Leistungen. Jeder Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Käufer und dem jeweiligen Anbieter zustande. Jegliche Ansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Angeboten ergeben, sind ausschließlich gegenüber dem Anbieter geltend zu machen.

§ 8 Lizenz für die Inhalte der Nutzer

(1) Wenn die Nutzer Inhalte auf der Plattform bereitstellen, beauftragen sie den Plattformbetreiber damit, diese zu speichern, zu hosten und wenn dies vereinbart ist, Dritten zugänglich zu machen. Der Plattformbetreiber verwendet Nutzerinhalte im Einklang mit der zwischen Nutzern und dem Plattformbetreiber bestehenden Vereinbarung. Indem die Nutzer ihre Inhalte bereitstellen, räumen sie dem Plattformbetreiber für die Dauer der Vereinbarung eine nicht ausschließliche, räumlich unbegrenzte Lizenz ein, diese Inhalte für die Zwecke der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen der Vereinbarung zu nutzen. Dazu gehört auch das Recht, die Inhalte zu speichern, zu reproduzieren, zu formatieren, (technisch) zu bearbeiten, zu übertragen, zugänglich zu machen und selbst oder durch Dritte zu analysieren und auszuwerten. Der Plattformbetreiber ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Plattformbetreiber ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen. Der Plattformbetreiber wird die von den Nutzern in der Plattform hochgeladenen Inhalte nur insoweit veröffentlichen und Dritten zugänglich machen, wie dies für den Vertragszweck erforderlich ist.

(2) Nutzer sichern zu, dass sie alle Rechte, an den von ihnen auf die Plattform hochgeladenen Inhalten haben oder über eine Lizenz für die Inhalte verfügen, um dem Plattformbetreiber die Rechte gemäß dieser Klausel einzuräumen.

§ 9 Pflichten des Plattformbetreibers

(1) Die vom Plattformbetreiber auf der Plattform angebotenen Dienste unterliegen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung, die sich von Zeit zu Zeit in zumutbarem Umfang ändern. Der Plattformbetreiber behält sich vor, die Bereitstellung der Dienste (oder Funktionen innerhalb der Dienste) für einzelne oder alle Nutzer zeitweise oder dauerhaft einzustellen. Änderungen oder Einschränkungen der Dienste teilt der Plattformbetreiber den Nutzern mit angemessenem Vorlauf mit.

(2) Der Plattformbetreiber haftet nicht für den Datenverlust aufgrund einer etwaigen technischen Störung oder einer Einstellung von Diensten.

(3) Die Verfügbarkeit der Plattform beträgt 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server wegen routinemäßiger und zuvor angekündigter Wartungsarbeiten oder Störungen außerhalb des Einflussbereiches des Plattformbetreibers nicht verfügbar sind.

(4) Der Plattformbetreiber ist bemüht die Software aktuell zu halten, ohne dass jedoch ein Rechtsanspruch hierauf besteht. Der Plattformbetreiber kann den Funktionsumfang der Plattform jederzeit einschränken oder erweitern.

§ 10 Pflichten der Nutzer

(1) Nutzern ist es verboten, die Software der Plattform und die Dienstleistungen ohne ausdrückliche Genehmigung des Plattformbetreibers zu anderen Zwecken als zu ihren eigenen, persönlichen oder beruflichen/gewerblichen Zwecken zu nutzen, insbesondere nicht zu sonstigen gewerblichen Zwecken

· Viren, Trojaner, Würmer oder sonstigen Schadcode auf die Plattform zu schleusen oder dies zu versuchen,

· die Software der Plattform zu hacken, zu manipulieren oder dies zu versuchen,

· Scripts und andere automatisierbare oder teilautomatisierbare Verfahren zur Nutzung der Plattform einzusetzen,

· Sicherheitsfunktionen der Plattform zu umgehen oder dies zu versuchen,

· Den Nutzeraccount zu vermieten oder anderweitig gewerblich zu nutzen, zu unterlizenzieren oder in anderer Weise Dritten zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies wurde vom Plattformbetreiber ausdrücklich erlaubt.

(2) Die Inhalte, die von den Nutzern auf der Plattform hochgeladen werden, dürfen nicht gegen geltendes Urheberrecht, Jugendschutzrecht oder andere gesetzliche Bestimmungen verstoßen. Insbesondere sind pornografische, gewaltverherrlichende oder diskriminierende Inhalte strikt untersagt. Darüber hinaus ist es verboten, Inhalte hochzuladen, die:

· die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen,

· beleidigend, verleumderisch oder ehrverletzend sind,

· zu illegalen Handlungen aufrufen oder diese fördern,

· die Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Patent- oder andere Schutzrechte, verletzen,

· irreführende oder falsche Informationen enthalten.

(3) Die Anbieter verpflichten sich, alle gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Bestimmungen des Urheberrechts, des Handelsrechts und des Verbraucherschutzrechts, einzuhalten. Sämtliche Leistungen und Aktivitäten, die über die Plattform angeboten oder vermittelt werden, müssen den geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Es ist insbesondere untersagt:

· Werke anzubieten oder zu verkaufen, die gegen Urheberrechte verstoßen,

· gefälschte oder nachgeahmte Werke anzubieten oder zu verkaufen,

· irreführende Angaben über die Herkunft, den Künstler oder die Materialien der Werke zu machen,

· Werke anzubieten oder zu verkaufen, die gegen geltende Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften verstoßen.

(4) Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstoß gegen diese AGB oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu sperren. Der Plattformbetreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Angebote oder Aktivitäten der Nutzer zu überwachen und übernimmt keine Haftung für etwaige Schäden, die durch die Sperrung eines Nutzers entstehen.

§ 11 Haftung

(1) Der Plattformbetreiber übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Anzeigentexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder zurückzugeben. Eine Löschung nach Vertragsende erfolgt nach den gesetzlichen Vorgaben.

(2) Der Plattformbetreiber haftet für Sach- oder Rechtsmängel nach den vorhandenen geltenden gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Plattformbetreiber haftet Nutzern gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(4) In sonstigen Fällen haftet der Plattformbetreiber - soweit nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen dürfen (sogenannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Plattformbetreibers vorbehaltlich abweichender Regelungen ausgeschlossen.

(5) Eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.

(6) Der Plattformbetreiber übernimmt keine Haftung für irreführende Werbung, die Richtigkeit der auf der Plattform angebotenen Waren, die Übereinstimmung von Bildern mit den tatsächlichen Produkten, falsche Lieferungen oder Zahlungsvorgänge, die über die Plattform abgewickelt werden. Die Verantwortung für diese Aspekte liegt allein bei den jeweiligen Anbietern, die ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform anbieten. Jegliche Ansprüche in diesen Bereichen sind direkt an den jeweiligen Anbieter zu richten.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers entsprechend.

§ 12 Urheberrechte

(1) Der Plattformbetreiber hält die Urheberrechte an allen Bildern, Filmen und Texten, die von ihm auf der Plattform veröffentlicht werden. Eine Verwendung dieser Bilder, Filme und Texte ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Plattformbetreibers nicht gestattet.

(2) Die Urheberrechte und Nutzungsrechte an Bildern, Filmen und Texten, die vom Anbieter auf die Plattform hochgeladen werden, verbleiben beim Anbieter. Der Anbieter räumt dem Plattformbetreiber jedoch das Recht ein, diese Inhalte im Rahmen der Plattform zu nutzen, zu vervielfältigen und zu veröffentlichen, soweit dies für den Betrieb und die Bewerbung der Plattform notwendig ist. Eine darüberhinausgehende Nutzung durch den Plattformbetreiber bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Anbieters.

§ 13 Datenschutz

(1) Der Plattformbetreiber darf die Nutzerdaten, die Nutzer in ihrem Nutzerprofil hochladen, verarbeiten und speichern und an Dritte weitergeben, soweit dies für die Ausführung der Vermittlung erforderlich ist und solange er zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist.

(2) Weitere Informationen zum Datenschutz finden die Nutzer in der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Der Plattformbetreiber nimmt an keinem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Nutzer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

(3) Wenn der Nutzer Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Plattformbetreibers. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Version 1.0 vom 07.04.2026